Damit der Klimaschutz nicht ins Wasser fällt, werden die Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Bonn beim Weltklimagipfel nun gut verhandeln müssen, ohne über Details zu stolpern. (Bild: Pixabay)
Jedes Jahr kommt die Welt zusammen, wenn COP ist. Jetzt ist es wieder soweit. Vom 6. bis 17.November sitzt die Welt in Bonn bei der 23. Conference of the Parties an einem Tisch, um über Klimamaßnahmen zu streiten und zu beschließen.
Erst vor zwei Jahren war das neue Klimaabkommen in Paris gegen die weitere, globale Erwärmung beschlossen worden. Nicht nur das Medienecho darauf war enorm, auch die Erwartungen stiegen nach dem groß kommunizierten Durchbruch. Doch diesmal ist einiges anders.
Politisch wird es ungemütlich
Die Details des Abkommens sind noch nicht festgelegt. Und auch politisch könnte es in der alten Bundeshauptstadt stürmisch zugehen. Denn unruhig schauen die Teilnehmer auf die Verhandlungen mit der Abordnung aus den USA. Erstmals sitzen Vertreter der neugewählten US-Regierung unter Donald Trump mit am Verhandlungstisch. Der hatte erst vor wenigen Monaten den Austritt der Vereinigten Staaten beschlossen. Auch die verfahrenen Brexitverhandlungen könnten sich auf Kompromisse für eine gemeinsame Klimapolitik auswirken.
Zugleich fehlt der deutschen Klimakanzlerin Angela Merkel derzeit eine gute Grundlage für eine gestalterische Klimaverhandlung. Denn Merkel steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Das allein wäre schon schwierig genug, wenn die potenziellen Koalitionäre aktuell nicht ausgerechnet zur Frage des Kohleausstiegs Deutschlands stritten.
Deutsche Industrie bezieht Stellung
Auf dem neunten Maschinenbaugipfel vor wenigen Wochen diskutierte auch der deutsche Maschinenbau über notwendige Veränderungen beim Klimaschutz. „Der Maschinen- und Anlagenbau steht weltweit für Innovationen in effiziente und somit klimafreundliche Technologien“, sagt Andreas Kulitz (Gesellschafter ESTA Apparatebau). „Insofern ist für die Reduktion von Treibhausgasen in erster Linie mehr Unterstützung bei der Forschung und Entwicklung sinnvoll, damit schnell weitere technische Lösungen gefunden werden. Hier hat gerade der deutsche Mittelstand eine tolle Chance, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.“
Kulitz war auch für den VDMA an der Konsultation im Rahmen des B20-Gipfels beteiligt, der parallel zum G20-Gipfel in Hamburg stattfand. Dort wurde auch die neue Taskforce Energy, Climate and Ressource (ECRE) ins Leben gerufen. Als Ergebnis bestanden, laut VDMA, vor allem drei Forderungen: Klimawandel begrenzen, globalen Energiewandel vorantreiben und Ressourcen- und Energieeffizienz fördern.
„Letztlich kann Klimaschutz nur gemeinsam gelingen. Die Reduktion von Treibhausgasemissionen ist eine internationale Aufgabe, die einhergehen kann mit wirtschaftlichem Wachstum, Innovationen und Planungssicherheit für Investitionen in effiziente Technologie“, sagt Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung auf dem neunten Maschinenbaugipfel.
„Der B20-Prozess ist zentral für die Gestaltung der Globalisierung”, betonte auch B20-Präsident Jürgen Heraeus. Erstmals setzte die deutsche Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Themen Digitalisierung sowie Klimaschutz und Energieeffizienz.
Mit Blick auf den Weltklimagipfel äußerte sich auch BDI-Präsident Dieter Kempf zu den anstehenden Verhandlungen in Bonn: „Nationale Alleingänge führen in der weltweit vernetzten Energie- und Klimapolitik in eine Sackgasse, Sonderwege wie die Einführung eines nationalen CO2-Preises bringen dem weltweiten Klima nichts und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.” Die Produktion würde, so Kempf, ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen. Den Unternehmen bereiteten gerade die immer weiter steigenden Energiekosten große Sorgen.
Erneuerbare fordern mehr Engagement
Ganz anders äußert sich der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) anlässlich des Weltklimagipfels in Bonn und der stockenden Koalitionsgespräche in Berlin. „Das in den vergangenen Tagen von Politikern häufig geäußerte Problem, es sei nichts gewonnen, wenn Deutschland Kohlekraftwerke abschalte und anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werde, lässt sich mit einem höheren Ausbau Erneuerbarer Energien praktikabel lösen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie. „Was Deutschland sofort tun kann und muss, ist einfach: Die Ausbaudeckelung für Erneuerbare Energie streichen.“
Der Verband unterstütze die Flexibilisierung des Strommarktes und plädiert deshalb dafür, dass sich CO2-Kosten deutlich stärker in den Energiepreisen widerspiegeln müssten. Nur dann sei ein fairer Wettbewerb möglich, so Röttgen und resümiert: „Wie ernst es den Parteien mit marktwirtschaftlichen Instrumenten für den Klimaschutz ist, zeigt sich insbesondere an ihrer Haltung zur CO2-Bepreisung.“
mit Material von Deutsche Welle, Produktion, BDI, VDMA, BEE.
