Quo vadis Vereinigtes Königreich? Während die Sprengkraft des Brexits von Warnern oft beschworen wird, üben sich Bürger und Wirtschaft in der Geduldsübung. (Bild: Pixabay)
Europa verhandelt wieder einmal. Nächste Woche geht es wieder darum, ob der 23. Juni 2016 zum historischen Ereignis wird. Denn damals stimmte mehr als die Hälfte aller Wähler auf der Insel für einen Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union. Seitdem ist viel versprochen und wenig geliefert worden. Das ist auch für den deutschen Maschinenbau ein unbefriedigender Zustand, denn dort wünscht man sich nichts mehr als Planungssicherheit. Anders als in anderen Märkten — hier sei beispielhaft auf die Finanzbranche hingewiesen — werden im Maschinen- und Anlagenbau Investitionen und Kooperationen bekanntlich meist auf lange Sicht geplant.
Die Top 3 auf der Agenda
Nun also trifft man sich wieder und es klingt fast banal, aber diesmal wollen die Verhandlungspartner vorzeigbare Fortschritte verkünden können. Höchste Zeit, denn schließlich soll das Vereinigte Königreich im März 2019 aus der EU austreten. Bis dahin gibt es viel zu tun und bisher ist wenig geschehen. Eine Woche haben die Vertreter von UK und EU nun Zeit, um sich auf die Gespräche in Brüssel vorzubereiten. Für die EU stehen vor allem drei Punkte auf der Agenda, die gerade für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau relevant sind. Über was also werden der britische Minister für den Brexit, David Davis, und sein EU-Verhandlungspartner sprechen?
In jedem Fall wird über die Frage diskutiert werden, wie viel Euro die Briten der EU für den Austritt zahlen müssen. Dabei kursieren aktuell zwei Zahlen. Auf EU-Seite rechnet man mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro. Den wollen die Briten nicht zahlen. Allerdings berichtet der Sunday Telegraph mit Berufung auf Regierungskreise, dass die Regierung offensichtlich bereit sei, 40 Milliarden Euro zu überweisen.
Wichtiger noch als der Betrag für den Austritt wird deutschen Unternehmen aus dem Maschinenbau jedoch die Verhandlung zu zukünftigen Sicherheitskontrollen und Zöllen an der Grenze zu Irland sein. Eine Regelung für Irland würde zeigen, wie man den Personen- und Warenverkehr an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich regeln könnte. Womöglich wäre so ein Präzedenzfall geschaffen. Wer weiß schon welche Folgen eine erfolgreiche Regelung hier für die Handelsverhältnisse zu weiteren EU-Staaten haben könnte.
Großbritannien ist wichtiger Markt für Maschinenbau
Für den deutschen Maschinenbau war das Land noch vor der Wahl im Jahr 2015 der viertwichtigste Auslandsmarkt (7,2 Milliarden Euro Exportvolumen). Das zeigt, wie wichtig die Handelsbeziehungen hier sind. Größere Volumina erzielten nur die USA (16,8 Milliarden Euro), China (16 Milliarden Euro) und Frankreich (9,8 Milliarden Euro). Damit wurden auf die Insel mehr Waren exportiert als an Kunden in Italien (6,5 Milliarden Euro) und den Niederlanden (6,1 Milliarden Euro).
BDI-Präsident Kempf äußerte sich, angesichts der zähen Verhandlungen in einer Pressemitteilung, so: „Je konkreter die britische Regierung ihr Austrittsgesuch formuliert, desto besser. Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit. Es wird ohnehin schwierig, negative Folgen insbesondere für die Unternehmen im Vereinigten Königreich abzuwenden. Die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die britische Wirtschaft. 44 Prozent der Exporte gehen von der Insel in die EU. Deutschland exportiert nicht einmal acht Prozent ins Vereinigte Königreich.“
Der dritte zentrale Verhandlungspunkt wird die Frage nach der Aufenthalts- und Arbeitsregelung von EU-Bürgern in Großbritannien sein, ebenso wie die der britischen Bürger in der Europäischen Union. Für global agierende Unternehmen, wie sie im Maschinenbau zu finden sind, stehen und fallen damit wesentliche Entscheidungen für die Zukunft auf dem Spiel.
Die Freizügigkeit von Mitarbeitern zu erhalten ist deshalb eine zentrale Forderung des VDMA in seinem Positionspapier zum Brexit. Auch wenn dort die Rede von einer Vereinfachung bei den Zollverfahren und Nichtanwendung von Zöllen ist, die Bedeutung gemeinsamer technischer Normen hervorgehoben wird und Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe befürchtet werden, wird beim Verband der Maschinen- und Anlagenbauer genau hingesehen werden, wenn die Rede auf die Mitarbeiter im britischen Ausland kommt.
Schon im Januar hatte BDI-Präsident Dieter Kempf deshalb gefordert: „Für die Unternehmen kommt es jetzt auf Rechtssicherheit und Transparenz in der Neuordnung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich an. Der Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa liegt in der EU. Dafür brauchen wir vertragliche Regelungen zwischen uns und den Briten.“
Kreative Alternative für britische Unternehmer
Manche Unternehmer wollen jedoch nicht länger auf die Absprachen zwischen den Verhandlungspartnern warten und finden für ihr Handeln neue Lösungen. Angebote für Briten, die einfach in der EU Handel treiben wollen, gibt es längst. So lockt Estland schon seit einigen Jahren mit einem Konzept, dass es Unternehmern und Gründern weltweit ermöglichen soll, schnell und einfach im baltischen Staat ein Unternehmen zu gründen. Kürzlich erst twitterten die Verantwortlichen des Projekts e-Residency, dass die ersten hundert Unternehmen britischer Staatsbürger bereits gegründet worden seien. Da Estland schon 2014 mit der Ansiedlung digitaler Unternehmen begann, kann hier kaum von einem bewussten Handeln gesprochen werden. Die Anzahl der Gründer aus Britannien zeigt jedoch, dass der freie Handel dann besonders attraktiv zu sein scheint, wenn er andernorts eingeschränkt wird.
Sogar ins Guiness-Buch hat man es damit geschafft. Denn mehr als 18 Minuten sind nicht notwendig, um in dem kleinen Land ein Unternehmen zu gründen. Pikantes Detail am Schluss: Eigentlich sollte Estland im Brexit-Jahr 2018 den Vorsitz des Europäischen Rats übernehmen. Die Präsidentschaft wurde allerdings vorgezogen. Nun will man die Zeit bis Ende des Jahres nutzen, um im Inland, wie in der EU die Digitalisierung weiter voran zu treiben. Anschauungsmaterial wie eine digitalisierte Gesellschaft organisiert werden könnte liefern die Esten gleich mit. Schon seit einigen Jahren arbeiten dort Regierung, staatliche Institutionen, Schulen und viele Unternehmen papierlos.
So wie es aussieht, wird in Brüssel also endlich anhand einer konkreten Agenda verhandelt werden. Die Zeichen stehen nicht schlecht, dass sich daraus, nach monatelangem Stillstand, endlich etwas entwickelt, womit Maschinen- und Anlagenbauer Sicherheit für Investitionen gewinnen. Für manche Unternehmen mag in Zeiten der Digitalisierung auch das "Modell Estland" eine Option sein. Zuletzt bleibt schließlich die Hoffnung, dass der Brexit vielleicht gar nicht so weh tun wird, wie befürchtet.
