Vor der Bundestagswahl ist die beste Zeit öffentlichkeitswirksam Forderungen an die Parteien zu äußern. Bei ZVEI, BDI und VDMA herrscht da meist Einigkeit. (Bild: Pixabay)
Die Zeit der Versprechen ist wieder einmal ausgebrochen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl beginnt die heiße Phase im Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag. Vor dem Fernsehduell, das für den 03. September 2017 angesetzt ist, wurden am vergangenen Sonntag in einer Art Fernduell in ARD und ZDF erstmals einige Unterschiede zwischen Kanzlerin und Herausforderer Martin Schulz deutlich. Schulz war im Ersten beim Sommerinterview des Bericht aus Berlin zu Gast, Merkel konterte beim ZDF-Sommerinterview.
Vor der Bundestagswahl ist auch für die Verbände und Lobbyisten die beste Zeit öffentlichkeitswirksam Forderungen an die Parteien zu stellen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) formuliert vor der Wahl fünf Kernanliegen, die der Verband als wichtige Aufgabe für die Wirtschaftspolitik der kommenden Bundesregierung ansieht. Dabei handelt es sich nicht nur um Handlungsempfehlungen zu Welthandel und Handelsverträgen, zu Chancen durch Klimaschutz und Weiterentwicklungen in der Energiepolitik. Auch in den Bereichen digitale Arbeitswelt und Industrie 4.0, Investitionen und Steuerpolitik und bei der Stärkung des Mittelstands auch durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau sieht der Verband Handlungsbedarf.
Im ersten Teil lesen Sie deshalb heute, wie es aus Sicht des Verbands bei Freihandelsabkommen und in der Energiepolitik steht. Im zweiten Teil am 05. September 2017 erfahren Sie mehr dazu, welche Bedeutung Digitalisierung Steuerpolitk und der Stärkung des Mittelstands zukommt.
Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) sieht man in diesen Feldern starken Handlungsbedarf, um die deutsche Industrie fit für die Zukunft zu machen. Deutlich erkennbar ist in den Forderungen, dass die Verbände die Stimmung ihrer Mitglieder mitnehmen, die seit einigen Jahren so auch auf den Fach- und Branchenmessen spürbar wird.
Mehr Welthandel und mehr Handelsverträge
Noch zur Hannover Messe 2016 war TTIP das Thema schlechthin. Der Besuch Barack Obamas in Deutschland sorgte für Aufmerksamkeit für das Freihandelsabkommen. Allen voran der BDI warb in Hannover prominent für einen erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Yes - we want TTIP war der Slogan der Kampagne.
Der Rest ist Geschichte. Die Verhandlungen zu TTIP konnten unter Präsident Obama nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Bei seinem Nachfolger Donald Trump steht der Freihandel diametral zum erklärten Zie,l gerade wirtschaftlich immer die Vorteile für die heimische Wirtschaft in den Mittelpunkt zu rücken. "America first" verhindert also engere Handelsbeziehungen. Folglich nennt der VDMA Freihandelsabkommen, wie die mit Kanada (CETA), Indien oder den in Mercosur organisierten südamerikanischen Staaten als positives Beispiel für internationalen Handel: "In Zeiten zunehmender ökonomischer Abschottung von Staaten haben Freihandelsabkommen wie CETA, mit Indien oder Mercosur für die Investitionsgüterindustrie eine hohe Bedeutung."
Die Verbände fordern die Politik deshalb dazu auf Hürden durch Zölle und bürokratische Prozesse abzubauen. Die Argumentation folgt dabei einem etablierten Muster: Niedrigere Handelsschwellen böten gerade kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit auch international mit den eigenen Produkten Vertragsabschlüsse zu tätigen. Denn in den kleinen, mittelständischen Unternehmen fehlen oftmals die Kapazitäten, um sich mit Tochterunternehmen in neue Märkte vorzustoßen. Da laut VDMA jedoch fast 80 Prozent der Produkte aus dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau ins Ausland gehen, ist hier also Unterstützung notwendig, damit die KMUs einen leichten Zugang zu wichtigen Exportmärkten erhalten.
Doch die Verbände sehen Risiken für die Exportnation nicht nur auf anderen Kontinenten. Der ZVEI weist vehement darauf hin, dass es auch in Europa gut zu tun gibt. Großbritannien wird nach der Brexit-Wahl aus dem gemeinsamen Handelsraum ausscheiden. 2015 waren die Briten für den deutschen Maschinenbau noch der viertwichtigste Handelspartner, nach den USA, China und Frankreich und noch vor Italien und den Niederlanden. Dafür gilt es, so fordert der Elektro-Verband, eine Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu schaffen.
BDI und VDMA monieren jeweils die aktuellen Regelgungen bei Handelsvolumen von weniger als fünf Millionen Euro. Als Lösung werden hier "Small Tickets" vorgeschlagen, die die bürokratischen Abläufe vereinfachen sollen. Auch hiervon sollen laut Aussagen der Verbände die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren.
Klimaschutz und Energiepolitik
Der Beschluss zur Energiewende nach dem Reaktorunglück in Japan und das Klimaschutzabkommen von Paris waren in Deutschland nicht unumstritten. Vor der Bundestagswahl steht aber eines fest: Wie ein großer Teil der deutschen Bürger, bekennen sich auch BDI, VDMA und ZVEI zu den dort definierten Zielen. Naturgemäß gibt es gerade vor der Wahl jedoch einige Vorschläge und Aufforderungen, um diese industriekonform weiterzuentwickeln.
Dass die Stromwende weit vorangeschritten sei, stellt der VDMA fest. Nun fordert der Verband die nächste Regierung dazu auf die Sektorenkopplung weiter voranzutreiben und dies durch einen "längerfristigen und stabilen Rahmen" zu unterstützen. Außerdem wird eine Reform des europäischen Emissionshandels gefordert, um so gleiche Chancen im Wettbewerb zu schaffen. Der BDI argumentiert hier wiederum damit, dass eine internationale Regulierung gerade für mittelständische Unternehmen von Vorteil sei. Beim ZVEI steht entsprechend eine europaweit einheitliche Regulierung für umweltpolitisch unbedenkliche Herstellungsverfahren auf der Agenda. Dahinter verbirgt sich die Forderung, dass alle Produkte aus dem EU-Außland nach den gleichen Richtlinien geprüft und zugelassen werden sollten, wie die im EU-Inland produzierten Waren.
Für Deutschland geht es laut VDMA nun "in der nächsten Phase der Energiewende darum, die effizienten und intelligenten Lösungen im Bereich der Energieumwandlung, der Verteilung sowie vernetzten Nutzung in allen Sektoren übergreifend anzuwenden." Alle Technologie- und Flexibilitätsoptionen müssten demnach im fairen Wettbewerb zu einander stehen. Darunter fällt wohl auch, dass die Verkehrswende technologieoffen gestaltet werden soll.
Beachtenswert ist das deshalb, weil Martin Schulz im Sommerinterview Angela Merkel ein Umfallen bei ihrer Haltung zum Dieselskandal vorhält. Merkel wiederum lässt sich mit den Worten zitieren, sie halte an Verbrennungsmotoren fest. Diese würden noch über Jahre den Straßenverkehr in Deutschland prägen. Letztlich lohnt es sich den Wahlkampf weiter zu verfolgen. Dabei wird es nicht nur um Arbeitsplätze, Innovationspotenzial, Ausbildung von Fachkräften und mögliche, zukünftige Geschäftsmodelle dank Digitalisierung und Energiewende gehen, sondern auch um Positionen zu harter Interessenspolitik für die deutsche Außenwirtschaft.
Welches Versprechen sich einlösen lässt und welche Aussage später als Versprecher gelten wird, bleibt abzuwarten. Das letzte Jahr hat mit der Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union und mit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten jedenfalls eines gezeigt. Nie war es so wichtig, sich um einen informativen und diskursiven Austausch zu bemühen. Denn in Zeiten der Digitalisierung, der klimatischen Veränderungen und sich verändernder internationaler Beziehungen bleibt nur eines sicher und das ist die Veränderung. Politik und Industrie in Deutschland werden sich auch nach dem 24. September sehr bemühen müssen, um diese Veränderungen aktiv mitgestalten zu können.
Lesen Sie im zweiten Teil am 05. September 2017 mehr dazu was die Verbände zu Digitalisierung, der Steuerpolitk, Wirtschaftsförderung und der Stärkung des Mittelstands fordern.
